Heute wird im Bundestag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Die Bundesregierung möchte sich damit ermächtigen, Grundrechte und somit die Freiheit der Bürger noch massiver und gesetzlich legitimiert einschränken zu können. Für mich ist vollkommen klar: Ich werde gemeinsam mit den anderen Kollegen der AfD-Fraktion entschlossen gegen diese Änderungen stimmen!
Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts" eingebracht. Sämtliche Fachleute sind sich einig, dass dieses Gesetz, wie so oft, nur ein Bürokratiemonster entfachen wird und alles andere als Modernität mit sich bringt. Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab!
Während der gestrigen Anhörung zum Jahressteuergesetz habe ich für die AfD-Fraktion mehrere Fragen an die Sachverständigen gestellt. Hier seht ihr die ungekürzten Antworten und bekommt einen weiteren Einblick in die parlamentarische Arbeit.
Eine Studie des Ifo-Instituts bemängelt eine Benachteiligung von Familienunternehmen gegenüber Großkonzernen. Laut der Studie steigt die Unternehmenssteuer in Deutschland beträchtlich, so alleine zwischen 1998 und 2017 von rund 16 auf 23 Prozent. Gerade Familienunternehmen sind betroffen, hier liegt die Steuerlast bei fast 38 Prozent. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: [...]
Die von den Medien heute Morgen noch als "historisch" bezeichnete Situation ist eingetroffen: Erstmals in der Geschichte des Bundestages geht der Vorsitz eines Untersuchungsausschusses an die AfD-Fraktion. Für die lupenreine Aufklärung des "größten Betrugsskandal der jüngeren deutschen Geschichte", wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, werde ich im Namen der AfD-Fraktion mein Bestes geben! Ich bedanke mich [...]