Meine Haushaltsrede im Deutschen Bundestag am 29.11.2019
Der neue Haushalt ist kein Aufbrauch, sondern ein Zusammenbruch.
Der neue Haushalt ist kein Aufbrauch, sondern ein Zusammenbruch.
Am Freitag wird der Haushalt 2020 im Plenum verabschiedet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, hierzu: „Am kommenden Freitag wird unter Applaus der Haushalt 2020 verabschiedet werden. Es fehlt jedoch leider jeglicher Anlass für Applaus. Deutschlands Schulen müssten mit 43 Milliarden Euro saniert werden; 66 Milliarden Euro bräuchte die Bahn, um Strecken und Züge [...]
Laut aktuellen Medienberichten hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf erarbeitet, in dem vorgesehen ist, zahlreiche Pensionskassen in das allgemeine Sicherungssystem für Betriebsrenten, den Pensionssicherungsverein (PSV), einzubeziehen. Dies ist eine Konsequenz aus der drohenden Nichtzahlungsfähigkeit der Pensionskassen. Kay Gottschalk, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses, hierzu: „Hier zeigen sich ganz deutlich die Folgen der Niedrigzinspolitik. Die Arbeitgeber, die [...]
Gestern durfte ich mich unseren Kreissprechern und Bundesdelegierten als Kandidat für die anstehenden Bundesvorstandswahlen präsentieren.
Vielen Dank für die Einladung meines lieben Kollegen Norbert Kleinwächter nach Berlin ins Paul-Löbe Haus. Ich war angenehm überrascht über die große Teilnehmerzahl und die angeregte Diskussion. Jederzeit gerne wieder.