Archiv für das Jahr: 2019

Laut eines Berichts der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8.1.2019 sparen die europäischen Staaten Milliardenbeträge bei ihrer Schuldentilgung aufgrund der Niedrigzinspolitik. Die Durchschnittsverzinsung der deutschen Staatsschulden fiel so z.B. von 4,2 Prozent auf 1,5 Prozent.  Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:  „Der deutsche Staat mag in dieser Hinsicht gerade gewinnen, aber [...]

Seit dem 1.1.2019 gelten neue Müllgebühren in Mönchengladbach. Danach wird jedem Bürger nun ein Mindestvolumen vorgeschrieben und die Abgabe in einen Grundpreis und einen volumenbezogenen Leistungspreis gesplittet. Der niederrheinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk, dazu: „Durch das zwangsweise Mindestvolumen ist in vielen Fällen ein zu bezahlendes Tonnenvolumen im Haushalt vorhanden, das nicht [...]

Laut Medienberichten erwartet Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen baldigen Wirtschaftsabschwung („Die fetten Jahre sind vorbei“). Aufgrund der zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen will Scholz daher am Solidaritätszuschlag festhalten. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Ich frage mich, von welchen fetten Jahren unser Bundesfinanzminister spricht. Beim normalen Bürger sind die sprudelnden [...]