Gestern wurde im Plenum erneut über den Gesetzesentwurf zur EU-Prospektverordnung beraten. Die AfD lehnt dieses Gesetz u.a. wegen mangelndem Anlegerschutz ab. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, zu dem Gesetzesentwurf: „Dies ist wieder ein Gesetz, welches jeden Freund des EU-Superstaates glücklich macht. Wir als EU-Kritiker, können aber nur feststellen, echte [...]
Der Anlegerschutz muss erhalten bleiben!
Laut der heutigen FAZ drohen laut Unionsfraktion weitaus größere Steuerausfälle, als von Finanzminister Olaf Scholz angekündigt. So könne man sich auf Mindereinnahmen von mehr als 85 Milliarden Euro bis zum Jahre 2023 einrichten. Das Bundesfinanzministerium hingegen hatte die Mindereinnahmen vor wenigen Wochen für die kommenden vier Jahre auf jeweils rund 5 Milliarden Euro [...]
Der FDP-Chef Christian Linder fordert in der „Welt“, dass die angehäuften Überschüsse des Bundes in Höhe von elf Milliarden Euro an die Bürger zurückgezahlt werden sollten. Das wären umgerechnet 125 Euro für jeden Bürger. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu: „Herr Lindner verläuft sich hier in die Art von Populismus, [...]
Politischer Aschermittwoch in Düsseldorf mit Dr. Martin Vincentz. Eine gelungene Veranstaltung in meinem Heimatbezirk mit vielen neuen Gesichtern und Interessenten. Nicht nur die Bayern können vom Leder ziehen, wir in NRW sind genauso gut darin. Danke für die gelungene Veranstaltung und die rege Teilnahme.