Archiv für das Jahr: 2019

Laut einem Artikel der „Welt“ vom 10.2.2019 kritisiert der  Bundesrechnungshof Steuervorteile für ARD und ZDF und fordert neue Steuerregelungen für die Öffentlich-Rechtlichen. In den letzten zehn Jahren seien sie durch Steuervorteile, die der Fiskus ihnen zu Unrecht gewährt habe, mit 55 Millionen Euro vom Staat subventioniert worden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]

Laut dem Handelsblatt plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Reform der Grundsteuer einen Zuschlag für große Städte. Laut seinem Gesetzesentwurf, soll bei Großstädten ab 600.000 Einwohnern, die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten, teilweise um zehn Prozent erhöht werden. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, hierzu: „Anstatt, wie von uns vorgeschlagen, sinnvollerweise [...]

Laut Medienberichten offenbart ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes Missbrauch von öffentlichen Geldern im Jahr 2013. Betroffen sind alle fünf Fraktion, die zu dieser Zeit im Bundestag saßen. Die Vorwürfe gegen die FDP sind besonders schwer. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hierzu: „Genau die Parteien, die gerade jetzt im Europawahlkampf alle mit dem [...]

++ Pressemitteilung ++   Gottschalk: Nur ein hartes Durchgreifen führt zum Erfolg   Heute Morgen wurde im Plenum der Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit dem Thema „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialeistungsmissbrauch“ beraten. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:   „Wir sollten uns alle einmal bei den Mitarbeitern des Zolls bedanken, die [...]