Der Bundesrat hat dem umstrittenen Gesetz zur Reform der Grundsteuer zugestimmt. Kay Gottschalk, ordentliches Mitglied des Finanzausschusses, erklärt hierzu: „Damit wird die Steuerlast im kommenden Jahr für viele steigen. Dass dies ein guter Tag für unsere Kommunen sei, wie sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz freut, da es wieder eine faire und verfassungsfeste Grundsteuer in Deutschland gebe, [...]
Gottschalk: AfD-Fraktion fordert Anhebung der Pendlerpauschale Die AfD-Fraktion im Bundestrag wird einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften stellen. Konkret geht es um die Forderung die Pendlerpauschale auf 40 Cent ab dem ersten Kilometer anzuheben und danach anhand des Verbraucherpreisindexes des statistischen Bundesamtes zu [...]
Am 30.10.2019 hatte ich das Glück vom parlamentarischen Geschäftsführer unserer Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Dr. Jan Bollinger, eingeladen worden zu sein. Nach einer Führung durch die Fraktion und vielen guten Gesprächen mit den Mitarbeitern konnten wir uns in Ruhe austauschen. Das kommt leider ansonsten viel zu kurz, ist aber enorm wichtig, da man aus [...]