Vielen Dank für die vielen tollen Gespräche bei unserer ersten Bürgersprechstunde. Ich hätte nie gedacht, dass die Hütte so voll wird. Über 20 Leute, das hat Spass gemacht. Ganz herzlichen Dank an Dr. Martin Vincentz, der unsere Landtagsfraktion mehr als würdig vertreten hat.
Die neuesten Vorschläge von EU-Kommission und Rat zur Senkung der CO2 Emissionen zielen unverhältnismäßig stark auf das deutsche Premium Segment der Automobilindustrie ab und verletzen damit sowohl die Subsidiarität als auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die erwarteten Strafzahlungen zugunsten des EU-Haushaltes liegen bei 4000 Euro pro Fahrzeug. Dies kommt einer Luxus-Steuer gleich und würde zu einer [...]
Laut der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Summe des Kindergeldes, welches ins Ausland überwiesen wird, seit 2010 fast verzehnfacht. Es wurden im letzten Jahr 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen, auf welches EU-Ausländer einen Anspruch haben, die in Deutschland erwerbstätig sind. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk dazu: „Von 215.499 Kindern, die im EU-Ausland die [...]
Wie die FAZ vom 19.3.2018 berichtet, zeigen aktuelle Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, dass Familien mit zwei Kindern mindesten 2540 Euro Bruttolohn verdienen müssen, um Hartz-IV-Niveau zu erreichen. Eine fünfköpfige Familie muss sogar 3300 Euro Einkommen erreichen. Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, dazu: „Eltern, die jeden Tag aufstehen, um ihre Familie zu ernähren, müssen einen [...]