Die Antwort (20/7523) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (20/5910) der CDU/CSU-Fraktion war am Donnerstag, 6. Juli 2023, Thema einer Debatte im Bundestag mit dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“. Die AfD fordert Abschaffung der Gewerbesteuer. Kay Gottschalk lobte die Große Anfrage der CDU/CSU. Er kritisierte jedoch, dass Deutschland für Einwanderer aufgrund seiner hohen [...]
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2023, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex abgelehnt, obwohl die Union das für die Einsetzung erforderliche Quorum erreicht hatte. Für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/7552), in der eine Ablehnung des Unionsantrages (20/6420) empfohlen wird, stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, [...]
Der Bundestag hat am Freitag, 23. Juni 2023, erstmals über einen Antrag mit dem Titel „Banken und Sparkassen vor Ort schützen“ beraten, den die CDU/CSU-Fraktion vorgelegt hat (20/7353). Darüber hinaus hat sich das Plenum in erster Lesung mit einem Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme bewahren und Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds verhindern“ (20/7355) befasst. Im [...]
