Bundestagsreden

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 17. November 2023, das sogenannte Wachstumschancengesetz (20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) verabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken will. Für das zuvor im Finanzausschuss noch in Teilen geänderte Gesetz (20/9341, 20/9396) stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke votierten gegen die Initiative. Der Haushaltsausschuss [...]

Wir, die AfD-Fraktion im Bundestag, haben am 17. November 2023 einen Antrag gestellt, der eine Erhöhung der Entfernungspauschale für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent vorsieht und deren Anpassung an die Preisentwicklung fordert. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen (Vorlage 20/9318). Zwei weitere Anträge von uns wurden [...]

In der erster Lesung haben wir im Bundestag am Donnerstag, 9. November 2023, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen“ (Kreditzweitmarktförderungsgesetz, 20/9093).

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Drucksache 20/8294  

Forderung nach dauer­hafter Senkung der Umsatzsteuer Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/8409) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den auf sieben Prozent gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet.