Wir, die AfD-Fraktion im Bundestag, haben am 17. November 2023 einen Antrag gestellt, der eine Erhöhung der Entfernungspauschale für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent vorsieht und deren Anpassung an die Preisentwicklung fordert. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen (Vorlage 20/9318). Zwei weitere Anträge von uns wurden [...]
In der erster Lesung haben wir im Bundestag am Donnerstag, 9. November 2023, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen“ (Kreditzweitmarktförderungsgesetz, 20/9093).
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Drucksache 20/8294
Forderung nach dauerhafter Senkung der Umsatzsteuer Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/8409) auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den auf sieben Prozent gesenkten Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet.
Schlussrunde zum Abschluss der ersten Lesung des Etats 2024 Zum Abschluss der ersten Lesung des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) und des Finanzplans für die Jahre 2023 bis 2027 (20/7801) hat der Bundestag am Freitag, 8. September 2023, in einer Schlussrunde gut eineinhalb Stunden lang Bilanz der viertägigen Beratungen gezogen. Im Anschluss werden wurden die Vorlagen zur federführenden Beratung [...]
