Bundestagsreden

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, mit dem der Abbau notleidender Kreditpositionen in Bankbilanzen gefördert werden soll. Für den Entwurf „zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen“ (Kreditzweitmarktförderungsgesetz, 20/9093) stimmten [...]

Der Gesetzentwurf der Ampel ist ein Eingeständnis, dass die Polizei, die FATF und die Financial Intelligence Unit (FIU) im Kampf gegen die Geldwäsche versagen. Der Entwurf ist ein „Machwerk“, mit dem Deutschland das Paradies der Geldwäscher bleiben wird und es zeigt die „Unfähigkeit“ der Regierungen der letzten 20 Jahre. Die Aufgabe der Regierung [...]

Warum wollen wir die Erbschaftsteuer abschaffen? Die Erbschaftsteuer stellt eine erhebliche Belastung für Familienunternehmen dar. Die Übertragung von geschäftlichem Vermögen auf die nächste Generation wird durch die Steuerlast unnötig erschwert, was zu dramatischen Konsequenzen wie dem Verkauf oder der Auflösung von über Generationen aufgebauten Unternehmen führen kann. Ihre Abschaffung würde Familienunternehmen stärken und [...]

Der Bundestag hat sich am Freitag, 17. November 2023, im letzten Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Cum-Ex befasst. In einer Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD mit dem Titel „Cum-Ex – Konsequenzen für den Kanzler“ debattierten die Abgeordneten eine Stunde lang.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 17. November 2023, das sogenannte Wachstumschancengesetz (20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) verabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken will. Für das zuvor im Finanzausschuss noch in Teilen geänderte Gesetz (20/9341, 20/9396) stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke votierten gegen die Initiative. Der Haushaltsausschuss [...]