Sie versagen seit Jahrzehnten, dieses Gesetz ist der Beweis dafür! – (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG)

Der Gesetzentwurf der Ampel ist ein Eingeständnis, dass die Polizei, die FATF und die Financial Intelligence Unit (FIU) im Kampf gegen die Geldwäsche versagen. Der Entwurf ist ein „Machwerk“, mit dem Deutschland das Paradies der Geldwäscher bleiben wird und es zeigt die „Unfähigkeit“ der Regierungen der letzten 20 Jahre.

Die Aufgabe der Regierung hätte darin bestehen sollen, die FIU zu stärken und dafür zu sorgen, dass sie beispielsweise auf die Dateien der Länder zugreifen kann. Anstatt drei neue Behörden zu schaffen, hätte die Regierung die 4000 offenen Stellen beim Zoll besetzen sollen.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität“ (20/9648, Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem ein Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG) errichtet werden. Nach der Aussprache wurde der Entwurf an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Ebenfalls beraten und an den Finanzausschuss überwiesen wurde ein von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachter Antrag mit dem Titel „Geldwäsche, Terrorismus- und Extremismusfinanzierung konsequent bekämpfen – Kritikpunkte aus Deutschlands Geldwäsche-Zeugnis beheben, Ermittlungsinstrumente bei unklaren Vermögen und Zollpolizei schaffen“ (20/9730).