Sie machen mir keine Hoffnung mehr für dieses Land!

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Dezember 2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gebilligt, mit dem der Abbau notleidender Kreditpositionen in Bankbilanzen gefördert werden soll. Für den Entwurf „zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen“ (Kreditzweitmarktförderungsgesetz, 20/9093) stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Die AfD votierte gegen die Initiative. Der Finanzausschuss hatte zuvor noch ein Reihe von Änderungen am Ursprungsentwurf beschlossen (20/9782) und diesen auf andere Bereiche erweitert, die bisher Teil des Wachstumschancengesetzes (20/8628) waren. Dieses wurde vom Bundestag zwar bereits beschlossen, es stieß aber auf Ablehnung im Bundesrat und soll im Vermittlungsausschuss behandelt werden. Bis Jahresende dürfte es aber nicht mehr verabschiedet werden, weshalb die Ampel-Fraktionen nun einige Aspekte vorziehen wollte.

Dem im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz vom Bundesrat in seiner Stellungnahme (20/9006) geäußerten Wunsch, den Datenaustausch zwischen Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern um zwei Jahre zu verschieben, ist der Finanzausschuss nachgekommen. Bisher war der Starttermin 1. Januar 2024 vorgesehen. Eine weitere Änderung betrifft die Vorsorgepauschale für Arbeitnehmer in Paragraf 39 EStG. Die Ampelfraktionen erwarten 250 Millionen Euro an Mehreinnahmen pro Jahr, weil künftig im Lohnsteuerabzugsverfahren Beitragsermäßigungen in der Sozialen Pflegeversicherung für Kinder entsprechend berücksichtigt werden. Der Ausschuss beschloss außerdem, dass die genannten Änderungen in einem Sachzusammenhang zum Kreditzweitmarktförderungsgesetz stehen. Drei weitere Änderungsanträge der Ampel-Fraktionen betrafen die Änderung des Pfandbriefgesetzes, des DG-Bank-Umwandlungsgesetzes sowie Erleichterungen für die Kreditdienstleistungsinstitute. (hau/bal/aw/ste/14.12.2023)