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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2023, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex abgelehnt, obwohl die Union das für die Einsetzung erforderliche Quorum erreicht hatte. Für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/7552), in der eine Ablehnung des Unionsantrages (20/6420) empfohlen wird, stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen stimmten die Unionsfraktion sowie die Fraktionen der AfD und der Linken.
Ein Änderungsantrag der Union (20/7574), die Ablehnungsempfehlung des Ausschusses in eine Zustimmungsempfehlung zu ändern, wurde abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss soll die Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg Bank und die Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz untersuchen. Ein Geschäftsordnungsantrag der AfD-Fraktion, Scholz zur Debatte herbeizurufen, wurde abgelehnt.
