Die neuesten Pressemitteilungen
Hier finden Sie alle meine Pressemitteilungen nach Datum geordnet.
AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin
Berlin, 26. September 2025. Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: „Das Gericht hat [...]
Überstunden bleiben steuerpflichtig. Bundesregierung lässt Leistungsträger im Stich!
Berlin, 26. September 2025. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten steuerliche Vorteile für Überstunden, arbeitende Rentner und Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit erhöhen, auf Eis gelegt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Es [...]
AfD blickt mit Zuversicht auf die Urteilsverkündung im Räumungsklage-Prozess
Berlin, 25. September 2025. Die AfD blickt mit Zuversicht auf die morgige mögliche Entscheidung des Landgerichts Berlin. Die Partei ist überzeugt, dass das Gericht in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle sachlich und unbeeindruckt von [...]
Digitaler Euro ist der Türöffner für den Überwachungsstaat
Berlin, 22. September 2025. Die EU-Finanzminister haben sich auf einen Fahrplan zur Einführung des digitalen Euro geeinigt. Offiziell soll er nur eine Ergänzung zum Bargeld sein. Tatsächlich droht damit die schleichende Verdrängung des Bargelds, [...]
Keine Einigung in Gerichtsverhandlung trotz fairen Vorschlags der AfD
Berlin, 19. September 2025. In der heutigen Güteverhandlung in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle konnte vor dem Landgericht Berlin trotz eines von der AfD unterbreiteten fairen Vorschlags keine Einigung erzielt werden. Kay Gottschalk, 3. [...]