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Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts“ eingebracht. Sämtliche Fachleute sind sich einig, dass dieses Gesetz, wie so oft, nur ein Bürokratiemonster entfachen wird und alles andere als Modernität mit sich bringt. Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab!
