Heute wird im Bundestag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Die Bundesregierung möchte sich damit ermächtigen, Grundrechte und somit die Freiheit der Bürger noch massiver und gesetzlich legitimiert einschränken zu können. Für mich ist vollkommen klar: Ich werde gemeinsam mit den anderen Kollegen der AfD-Fraktion entschlossen gegen diese Änderungen stimmen!
Nein zum „3. Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“
Von |2020-11-18T11:43:29+01:0018. November 2020|Aktuelles|Kommentare deaktiviert für Nein zum „3. Gesetz zum Schutze der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“