Schriftliche Fragen

(Schriftliche Frage Nr. 04-576 für den Monat April 2024) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über "[d]as geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können" (WELT, 29. April 2024, "Permanente Neutralität" – Das geheime [...]

(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat April 2024) Frage: Welche inhaltlichen Fragen bezüglich der Verhandlungen über ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Sultanat Oman sind konkret noch offen (vgl. hierzu die Antwort [...]

(Schriftliche Frage Nr. 573 für den Monat April 2024) Frage: Wie sieht das bisherige Verhandlungsergebnis für ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Katar aus, und welche Forderungen seitens Katars und/oder Deutschlands verhindern konkret den Abschluss des [...]

(Schriftliche Frage Nr. 55 für den Monat April 2024) Frage: In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union auf die einzelnen Bundesländer bisher [...]

(Schriftliche Frage Nr. 3/595 für den Monat März 2024) Frage: Welche Beratungsgesellschaft erhielt nach Erkenntnis der heutigen Bundesregierung von der Bundesregierung den Auftrag zur Ausarbeitung des Bauvertragsrechts, an dem die Bundesregierung seit 2013 arbeitet, [...]

(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat April 2024) Frage: Nach welchem Schlüssel und in welcher Höhe wurden Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union (EU) bisher an die EU-Mitgliedsstaaten und an [...]

(Schriftliche Frage Nr. 574 für den Monat März 2024) Frage: „Welche Maßnahmen der Bundesregierung sind zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle Steuerzahler dieses Jahr geplant, da laut Zeitungsberichtender Bundesminister der Finanzen Christian Lindner [...]

(Schriftliche Frage Nr. 479 für den Monat März 2024) Frage: Wie erklärt sich die Bundesregierung die erheblichen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Tabaksteuer, die nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Februar [...]

(Schriftliche Frage Nr. 649 für den Monat Februar 2024) Frage: Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage Nummer 48 aus der Bundestagsdrucksache 20/10292, dass "TARGET-Forderungen [...] mit dem jeweiligen Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen [...]

(Schriftliche Frage Nr. 70 für den Monat Februar 2024) Frage: Welche Erkenntnisse über die Beweggründe und Initiatoren der Einfügung des Artikels 6 b Absatz 5aa in die Verordnung (EU) Nr. 269/214 vom 23. Juni [...]

(Schriftliche Frage Nr. 69 für den Monat Februar 2024) Frage: Welche Erkenntnisse über Anzahl und wertmäßiges Volumen der Beantragung und Genehmigung der Umwandlung von ADRs/GDRs bei der Bundesbank liegen der Bundesregierung bezugnehmend auf das [...]

(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat Januar 2024) Frage: Sollten die Schulden, welche die EU-Kommission für den Coronawiederaufbaufonds aufgenommen wurden und von den EU-Mitgliedstaaten nach festen Regeln über zusätzliche Eigenmittelabführungen an die EU [...]

(Schriftliche Frage Nr. 585 für den Monat Januar 2024) Frage: Welcher Umsetzungsbedarf besteht nach Ansicht bzw. Kenntnis der Bundesregierung nach Finalisierung der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Änderungen des präventiven und korrektiven Arms, etc.), [...]

(Schriftliche Frage Nr. 640 für den Monat Januar 2024) Frage: Inwiefern wäre es nach Erkenntnissen der Bundesregierung möglich die Target-2- Forderungen der Bundesbank zu „monetarisieren“ und sie, ähnlich Devisenreserven, in Aktien, Gold oder andere [...]

(Schriftliche Frage Nr. 418 für den Monat Dezember 2023) Frage: Hat die Bundesregierung Berechnungen angestellt, wie hoch die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen, nach Steuerarten getrennt, bei einer Erhöhung des Grundfreibetrages 2024 von 11.604 Euro auf [...]

(Schriftliche Frage Nr. 417 für den Monat Dezember 2023) Frage: Hat die Bundesregierung Berechnungen angestellt, wie hoch die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen ( nach Steuerarten getrennt) bei einer Erhöhung des Grundfreibetrages 2024 von 11.604 Euro [...]

(Schriftliche Frage Nr. 415 für den Monat Dezember 2023) Frage: Wie viele Identifikationsnummern nach § 139b der Abgabenordnung wurden im Zeitraum 2014 bis 2023 jährlich neu ausgestellt und wie viele wurden seit ihrer Einführung [...]

(Schriftliche Frage Nr. 416 für den Monat Dezember 2023) Frage: Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen steuerlichen Mindereinnahmen, nach Steuerarten getrennt, im Falle der Einführung eines 12.000 EuroSteuerfreibetrags für Rentner mit [...]

(Schriftliche Frage Nr. 683 für den Monat November 2023) Frage: Inwiefern würde nach Erkenntnissen der Bundesregierung die nachträgliche „Feststellung“ einer außergewöhnlichen Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse aufgrund kumulativer Krisen, wie vom schwarz-roten Senat von [...]

(Schriftliche Frage Nr. 11-684 für den Monat November 2023) Frage: Inwiefern beträfe nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Annexion von Essequibo durch Venezuela die Sicherheitsinteressen der NATO und/oder EU (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/venezuela-will-teilevon-nachbarland-guyana-annektieren-19321226.html; amerika21.de/2023/11/266992/venezuela-guyana-spannungenverschaerft; amerika21.de/analyse/266301/guayana-operationsbasisnato)? Antwort des Parlamentarischen [...]