Hier finden Sie meine „Schriftlichen Fragen“ samt Antworten an die Bundesregierung.
Kürzung von Auslandszahlungen und NGO-Mittel zugunsten innerdeutscher Reformen
(Schriftliche Frage Nr. 5/305 für den Monat Mai 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-schwarz-roterkoalition-neue-finanzsorgen/100127866.html), dass bis 2029 rd. 33 Milliarden Euro fehlen werden (gesamter Staat 81,2 Milliarden Euro), dazu [...]
Bewertung der Subventionierung von Northvolt
(Schriftliche Frage Nr. 5/307 für den Monat Mai 2025) Frage: Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld der Subventionierung (600 Millionen Anleihe) von Northvolt bei der Bewertung der [...]
Steuergeld für Projekte für „Demokratieförderung oder Integration“
(Schriftliche Frage Nr. 4/218 für den Monat April 2025) Frage: Welche laufenden und abgeschlossenen Projekte für Demokratieförderung oder Integration bezuschusste die Bundesregierung in der vergangenen Legislatur in Nordrhein- Westfalen (bitte die letzten sieben Projekte [...]
Vergütung bei der Deutschen Bahn AG
(Schriftliche Frage Nr. 4/038 und Nr. 4/039 für den Monat April 2025) Frage: Wie begründet die Beteiligungsführung des Bundes die Zielerreichung (u. a. Kundenzufriedenheit und Pünktlichkeit) des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, die zur [...]
Steuermittel für die „Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH“
(Schriftliche Frage Nr. 3/301 für den Monat März 2025) Frage: Welche Mittel erhielt die Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH von Bundesministerien während der 20. Wahlperiode für Projekte (bitte aufschlüsseln nach Projekt, förderndem Bundesministerium und [...]
Verwendung der Mittel des Projektes „Wir sind Paten“
(Schriftliche Frage Nr. 3/300 für den Monat März 2025) Frage: Wo wurden die Mittel aus dem Projekt „Wir sind Paten“ (www.wirsindpaten.de) jährlich regional verwendet (bitte aufschlüsseln nach Summe, Bundesland und Ort)? Antwort des Parlamentarischen [...]
Zuschüsse und Personalaufwand für das Projekt „Wir sind Paten“
(Schriftliche Frage Nr. 3/299 für den Monat März 2025) Frage: Wie hoch sind die Zuschüsse seitens des Bundes für das Projekt „Wir sind Paten“ (www.wirsindpaten.de), das laut Website vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen [...]
Bundesmittel für finanzpolitische Beratung der CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025
(Schriftliche Frage Nr. 3/236 für den Monat März 2025) Frage: Haben die Institutionen Leibniz-Gemeinschaft, IFO-Institut, Institut der Wirtschaft, Kieler Institut für Weltwirtschaft und Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, deren Leiter bzw. Lehrstuhlinhaber die CDU, CSU und SPD [...]
Bundesmittel an die „Better than Cash Alliance“
(Schriftliche Frage Nr. 3/177 für den Monat März 2025) Frage: Hat die Bundesregierung die Better than Cash Alliance bei den Vereinten Nationen, welche sich für eine Abschaffung des Bargelds einsetzt, im Jahr 2024 finanziell [...]
Projekte von „Demokratie leben!“ zur Bekämpfung linker Gewalt durch die „Antifa“
(Schriftliche Frage Nr. 2/380 für den Monat Februar 2025) Frage: Welche Projekte (und Anzahl) beziehen sich im Rahmen von „Demokratie leben!“ auf Rassismus gegen Schüler ohne Migrationshintergrund in Schulen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven [...]
Rassismus gegen Schüler ohne Migrationshintergrund: Projekte von „Demokratie leben!“
(Schriftliche Frage Nr. 2/378 für den Monat Februar 2025) Frage: Welche Projekte (und Anzahl) beziehen sich im Rahmen von „Demokratie leben!“ auf Rassismus gegen Schüler ohne Migrationshintergrund in Schulen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven [...]
Finanzielle Förderung für den „Beratungskompass Verschwörungsdenken“
(Schriftliche Frage Nr. 2/377 für den Monat Februar 2025) Frage: In welcher Höhe werden die Partner von „Demokratie leben!“ beim Projekt „Beratungskompass Verschwörungsdenken“, das sind das „Violence Prevention Network“, die „Amadeu Antonio Stiftung“ und [...]
Steuergelder für Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seit 2015
(Schriftliche Frage Nr. 2/376 für den Monat Februar 2025) Frage: Wie viele Steuergelder sind seit dem Start des Bundesprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahre 2015 der [...]
Kontrollmaßnahmen des Auswärtige Amtes nach den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu „Zahlungen an Internationale Organisationen“
(Schriftliche Frage Nr. 01-362 für den Monat Januar 2025) Frage: Welche Kontrollmaßnahmen hat das Auswärtige Amt nach den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu „Zahlungen an Internationale Organisationen“ unter Einbeziehung welcher Berater, bis dato getroffen (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/hauptband-2024/02-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2 [...]
Löschung von E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim BMF
(Schriftliche Frage Nr. 516 für den Monat Januar 2025) Frage: Was hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bzw. der aktuelle Bundesminister der Finanzen Jörg Kukies unternommen, um zu verhindern, dass E-Mails [...]
Nachfrage zu gelöschten Postfächern und Kalendereinträgen beim Bundesministerium der Finanzen
(Schriftliche Frage Nr. 343 für den Monat November 2024) Frage: Kann die Bundesregierung – nachdem sie ausgeschlossen hat, "dass zum Zeitpunkt der der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5160 die Postfächer der ehemaligen Amtsinhaber seit [...]
Geldwäschebekämpfung in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung gegenüber der Drogenmafia
(Schriftliche Frage Nr. 362 für den Monat Oktober 2024) Frage: Stehen deutsche Bundesbehörden und die Staaten Lateinamerikas in aktivem Kontakt zur Bekämpfung von Geldwäsche, und wenn ja, wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den [...]
Synthetische Opioid Fentanyl-Sicherstellungszahlen für das Jahr 2024
(Schriftliche Frage Nr. 10/372 für den Monat Oktober 2024) Frage: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des scheidenden Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock, der davor warnt, dass das synthetische Opioid Fentanyl verstärkt in den europäischen Markt einsickert [...]
Bedrohung von organisierter Kriminalität nach Warnungen des Bund Deutscher Kriminalbeamter
(Schriftliche Frage Nr. 364 für den Monat Oktober 2024) Frage: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Bereich der Organisierten Kriminalität ergriffen oder plant sie noch zu ergreifen, nachdem der Bund Deutscher Kriminalbeamter unter anderem [...]
Kriminelle lateinamerikanische Organisationen auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
(Schriftliche Frage Nr. 10/363 für den Monat Oktober 2024) Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Aufenthalt bzw. die Etablierung krimineller lateinamerikanischer Organisationen, sogenannte „Kartelle“, insbesondere über die Organisationen Sinaloa Kartell, Kartell Jalisco neue [...]