Untersuchungsausschuss zum Komplex Warburg/Cum-Ex
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 5. Juli 2023, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex abgelehnt, obwohl die Union das für die Einsetzung erforderliche Quorum erreicht hatte. Für die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (20/7552), in der eine Ablehnung des Unionsantrages (20/6420) empfohlen wird, stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, [...]