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Forderung nach vier Prozent Inflationsziel der EZB kommt Offenbarungseid gleich
Berlin, 20. November 2024. Der SPD-nahe Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert unter fadenscheinigen Begründungen das Inflationsziel der EZB von 2 auf 4 Prozent hochzusetzen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay [...]
Neue „Too-Big-To-Fail-Bank“ verhindern
Berlin, 30. Oktober 2024. Im Nachgang zur zweiten von der AfD-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages angemeldeten Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank“ ist durch Insider-Hinweise ans Licht gekommen, dass der Verkauf der Commerzbankanteile von der [...]
Die Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage
Berlin, 24. Oktober 2024. Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit: „Es ist besorgniserregend, dass die [...]
Kein Steuergeld für Schleuser-NGOs
Berlin, 21. Oktober 2024. Zu den Zahlungen von Millionen Steuergeldern des Außenministeriums von Annalena Baerbock an sogenannte „Seenot-Aktivisten“ teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Ampel-Regierung zeigt erneut ihre völlige Entfremdung [...]
Kay Gottschalk: Mögliche Löschung von Emails von Olaf Scholz muss aufgeklärt werden
Berlin, 18. Oktober 2024. Die Bundesregierung teilte Ende September in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 20/13221) zu einer möglichen Löschung von E-Mails und Kalendereinträgen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit, dass [...]