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Digitalsteuer-Plan schadet Deutschland
Berlin, 22. Oktober 2025. Kulturstaatsminister Weimer (CDU) hat vorgeschlagen, eine sogenannte „Digitalabgabe“ einzuführen, mit der große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder TikTok künftig Milliardenbeträge an den deutschen Staat zahlen sollen. Damit will die schwarz-rote [...]
Neue EU-Tabaksteuer trifft Bürger mit voller Wucht
Berlin, 16. Oktober 2025. Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den EU-Haushalt holen. Vorgesehen ist eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern [...]
Klingbeil setzt bei Kfz-Steuer auf Ideologie statt auf Fairness
Berlin, 10. Oktober 2025. Zur von Finanzminister Klingbeil (SPD) geplanten Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035, mit der, statt fairer Bedingungen für alle Autofahrer zu schaffen, E-Auto-Besitzer bevorzugt und Verbrenner-Fahrer weiter zur Kasse [...]
Regierung wirft Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus
Berlin, 1. Oktober 2025. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob millionenteure Brücken ohne Anschluss, gescheiterte [...]
Ehegattensplitting zu Familiensplitting weiterentwickeln
Berlin, 30. September 2025. Zu dem Vorstoß der SPD zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wer das Ehegatten-Splitting streichen will, betreibt einen Frontalangriff auf Ehe und Familie. [...]