Die neuesten Pressemitteilungen
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Bundesregierung soll helfen, Verstoß von Sparkassen gegen das Neutralitätsgebot aufzuklären
Berlin, 10. April 2024. Die AfD-Fraktion hat das Thema „Beachten die Sparkassen gegenüber der AfD das Neutralitätsgebot für öffentliche Finanzinstitute?“ für den Finanzausschuss am 10.04.2024 (TOP 6) aufgesetzt. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine [...]
Entlastungen für alle Leistungsträger, nicht nur für ausländische Fachkräfte
Berlin, 9. April 2024. Zur Forderung der FDP nach steuerlicher Bevorzugung ausländischer Fachkräfte teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion hält es für äußerst bedenklich, dass die FDP plant, ausländische Arbeitskräfte [...]
Nicht an überholten Steuermechanismen festhalten
Berlin, 3. April 2024. Finanzminister Lindner kündigt neue Steuerentlastungen für Beschäftigte an. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Natürlich begrüßen wir jede Maßnahme, die dazu führt, dass die Bürger in [...]
BaFin muss Hintergründe des Sparkassen-Drohbriefs aufklären
Berlin, 28. März 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd hat einem Kunden, wegen dessen Spenden an die AfD, im Februar 2024 einen Drohbrief geschrieben „solche Zahlungen im eigenen Interesse einzustellen“. Der Presse war zu entnehmen, [...]
Einheimische Leistungsträger nicht benachteiligen
Berlin, 21. März 2024. Finanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt laut Medienberichten vor, ausländische Fachkräfte mit Steuervergünstigungen nach Deutschland zu locken, um den Arbeitsmarkt attraktiver zu machen. Dieser Vorschlag stehe im Zusammenhang mit dem geplanten „Dynamisierungspaket“ [...]