Die neuesten Pressemitteilungen
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Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU
Berlin, 07. September 2025. „Wer wie Jens Spahn ständig die große demokratische Abwehrschlacht ausruft, offenbart vor allem eines: die inhaltliche Leere der CDU“, erklärt Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter der AfD. „Statt echte [...]
FDP-Politiker aus Viersen hinterzieht fast 38 Millionen Euro
Berlin, 03. September 2025. Ein unfassbarer Skandal erschüttert Nordrhein-Westfalen. Der langjährige FDP-Kommunalpolitiker Udo van Neer aus Viersen steht vor Gericht, weil er über Jahre hinweg fast 38 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. [...]
Union wird zum Steigbügelhalter für SPD-Steuerpläne
Berlin, 28. August 2025. Nachdem das Jahressteuergesetz unter der Ampel gescheitert ist, muss die Koalition neue Schulden machen. Nun kündigt der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt an, Steuererhöhungen nicht länger auszuschließen. Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher [...]
SPD-Pläne zur Steuerreform – Täuschung statt Entlastung
Berlin, 18. August 2025. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert eine Reform der Einkommensteuer für untere und mittlere Einkommen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Anstatt die Bürger wirklich zu entlasten, denkt [...]
Deutsche EU-Beiträge strikter Ausgabenkontrolle unterwerfen
Berlin, 14. August 2025. Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Projekttabelle, die unter ngotransparency.eu öffentlich einsehbar ist, zeigt, dass auch deutsche Steuergelder in großem Umfang für fragwürdige Vorhaben rund um den Globus eingesetzt werden. Das [...]