Die neuesten Pressemitteilungen
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Regierung stellt bei Personalpolitik Ideologie über Sicherheit und Vertrauen in unsere Institutionen
Berlin, 28. Mai 2025. Zur geplanten Ernennung des früheren Hip-Hop-Künstlers Bastian Fleig zum Leiter der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, wenn ausgerechnet [...]
Minister müssen für Fehlentscheidungen in Haftung genommen werden können
Berlin, 27. Mai. 2025. Laut Medienberichten beläuft sich der erlittene Steuerschaden durch die Northvolt-Pleite auf 620 Millionen Euro und rückt die Diskussion über die Haftbarkeit von Ministern erneut in den Fokus. Der finanzpolitische Sprecher [...]
EU-Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen eine Absage erteilen
Berlin, 26. Mai 2025. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Ulrich Reuter, lehnte laut Presseberichten kürzlich beim Sparkassentag die, von der EU seit längerem geforderte, europäische Vergemeinschaftung der Einlagensicherungen zur sogenannten Einheitlichen [...]
Ergebnis der Steuerschätzung ist ein Offenbarungseid
Berlin, 15. Mai 2025. Zur aktuellen Steuerschätzung, die Mindereinnahmen von über 81 Milliarden Euro bis 2029 prognostiziert, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Diese Steuerschätzung ist ein Offenbarungseid. Sie zeigt, wohin ideologiegetriebene Ausgabenpolitik [...]
Insolvenz der ELEMENT Insurance AG muss Weckruf für die Finanzaufsicht sein
Berlin, 15. Mai 2025. Die Insolvenz der ELEMENT Insurance AG betrifft rund 320.000 Versicherungsverträge, die zum 1. April 2025 endeten. Versicherte müssen ihre Forderungen bis zum 27. Mai 2025 anmelden. Viele Kunden sind sich ihrer [...]