Die neuesten Pressemitteilungen
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Neue EU-Super-Aufsichtsbehörde verstößt gegen Subsidiarität
Berlin, 6. März 2026. Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche drei Anträge zu Subsidiaritätsrügen eingebracht. Dabei geht es um „Vorschläge der Europäischen Kommission zur Übertragung der Zuständigkeit der Aufsicht über bedeutende Handelsplätze und Marktinfrastrukturen mit [...]
Staatlich induzierte Kapitalverbrennung verhindern
Berlin, 6. März 2026. In der 25. Finanzausschusssitzung des Deutschen Bundestages wurde unter TOP 4 der Vorschlag (KOM(2025) 841 final) der EU-Kommission „für eine Verordnung zur Reform der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure [...]
Deutschland braucht eine grundlegende Steuerreform
Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wer den Bürgern Entlastungen [...]
Kay Gottschalk: Rekorddefizit 2025: Schuldenorgie statt Solvenz
Berlin, 25. Februar 2026. Der deutsche Staat hat 2025 ein Defizit von 119,1 Milliarden Euro eingefahren, vier Milliarden mehr als 2024 und deutlich über den ursprünglichen Prognosen. Die Defizitquote stieg auf 2,7 Prozent des BIP. [...]
Merz und Klingbeil belasten Mittelstand statt ihn zu entlasten
Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer. Geplant ist unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags. Zudem sollen unterschiedliche Regelungen für den Spitzensteuersatz gelten. Die genaue Ausgestaltung der Gegenfinanzierung ist noch offen. [...]