Die neuesten Pressemitteilungen
Hier finden Sie alle meine Pressemitteilungen nach Datum geordnet.
Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge aus!
Berlin, 27. November 2025. Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass auch AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren. Der Verband hatte zuvor sein „Kontaktverbot“ gegenüber [...]
Keine Sonderbehandlung für US Konzerne
Berlin, 17. November 2025. Medienberichten zufolge verzichtet das Bundesfinanzministerium seit Jahren darauf, die Lizenzschranke bei US Digital-Konzernen wie Google oder Meta anzuwenden. Statt Milliarden einzutreiben, will die Bundesregierung die Regelung nun komplett abschaffen. Angeblich [...]
Schufa-Skandal: Regierung schaut weg und Bürger bleiben weiter gläsern
Berlin, 07. November 2025. Vor dem Bundesgerichtshof (Az. I ZR 97/25) wurde gestern über die Speicherpraxis von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa verhandelt. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Daten über abgeschlossene Insolvenzverfahren drei Jahre [...]
Regierung blockiert AfD-Vorstoß zur Agrardiesel-Entlastung
Berlin, 7. November 2025. Nachdem der Antrag der AfD-Fraktion zur Agrardiesel-Rückerstattung (BT-Drs. 21/604) am 10. September, 8. Oktober und 15. Oktober jeweils von der Tagesordnung genommen wurde, hat die Union weiterhin die sofortige und [...]
Commerzbank mittlerweile Frage der nationalen Sicherheit
Berlin, 6. November 2025. Auf Wunsch der AfD-Fraktion wurde gestern (05.11.25) im Finanzausschuss TOP 12 eine Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank-Übernahme durch die UniCredit – Verdacht gegen Knof wegen bislang unbekanntem Treffen mit Orcel, Einstieg [...]