Die neuesten Pressemitteilungen
Hier finden Sie alle meine Pressemitteilungen nach Datum geordnet.
Mehrwertsteuer senken statt zu erhöhen
Berlin, 18. Februar 2026. Zur Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezüglich einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent durch die schwarz-rote Bundesregierung teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]
Vorschlag von Carsten Linnemann bestätigt Reformbedarf im Steuerrecht
Berlin, 16. Februar 2026. Zur Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass [...]
Klingbeil verschachert Posten bei Immobilienbehörde
Berlin, 14. Februar 2026. Die Berufung der SPD-Politikerin Dorothee Martin in den Vorstand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wirft Fragen zur Transparenz und zur politischen Unabhängigkeit des Auswahlverfahrens auf. Die Behörde untersteht der Rechts- [...]
Linnemann übernimmt mit Vorstoß zu Kindergeldzahlungen Forderung der AfD-Fraktion
Berlin, 5. Februar 2026. Der Vorstoß des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zu Kürzungen von Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland entspricht den Vorschlägen, die die AfD-Fraktion bereits seit der vorletzten Legislaturperiode gemacht hat. 2019 wurden 398 Millionen Euro [...]
Untreue-Verdacht gegen SPD-Regierung!
Berlin, 02. Februar 2026. Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter erheblichem Druck. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Im Zentrum [...]