Die neuesten Pressemitteilungen
Hier finden Sie alle meine Pressemitteilungen nach Datum geordnet.
Pressemitteilung des KV Viersen zum Klimanotstand vom 22.6.2019
Jetzt ist es auch im Kreis Viersen soweit, der Klimanotstand soll ausgerufen werden. Viersen folgt damit einer Reihe anderer Städte in NRW, die damit eine „akute und gegenwärtige Gefahr“ für das Klima behaupten und dadurch [...]
Gottschalk: „Mehr als einen Flickenteppich hat Scholz nicht zustande bekommen“
Die GroKo hat bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer einen Kompromiss erzielt. Dieser sieht, die von der CSU verlangten Öffnungsklauseln, vor. Die Länder erlangen dadurch einen Spielraum für die Gestaltung der Grundsteuer. Kay [...]
Gottschalk: Die Bundesregierung kündigt Meilensteine an und liefert Kieselsteine
Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum „Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustausches über Finanzkosten gegen Steuerhinterziehung“, wurde gestern von der Bundesregierung beantwortet. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, hierzu: „Es scheint der [...]
Gottschalk: Die Regierung will das Geld zum Fenster rauswerfen
Zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion steht ganz und gar an der Seite der Bundesregierung, [...]
Gottschalk: Warum haben Sie nicht einfach dem AfD Antrag zur sofortigen Abschaffung des Soli zugestimmt, Herr Toncar?
Laut aktuellem Bericht im Handelsblatt, will die FDP klagen, wenn es den Soli 2020 noch geben sollte. Die FDP beruft sich auf ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der [...]