Sparkassenskandal

Sparkassenskandal wegen Drohbrief an AfD-Spender weitet sich aus

Alles fing mit einem Drohschreiben an (JF, JF, BILD, NIUS). Ein Kunde der Sparkasse Mittelfranken-Süd wollte 430 Euro an die AfD überweisen, Mitgliedsbeitrag plus Spende. Daraufhin erhielt er einen Tag später einen „Drohbrief“ von seiner Sparkasse. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) behauptet, dass es bei dem „Drohbrief“ der Sparkasse Mittelfranken Süd an einen Kunden, der eine Spende zur Zahlung an die AfD anwies, lediglich um ein „menschliches Versehen“ gehandelt habe.  Doch Aussagen von Whistleblowern und interne Dokumente legen nahe, dass bei der Sparkasse Mittelfranken Süd ganz systematisch unter dem Deckmantel der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung gegen das Neutralitätsgebot öffentlicher Finanzinstitute verstoßen wird. Vor diesem Hintergrund haben wir die Sparkassen und die Bundesregierung um Aufklärung der Vorgänge gebeten und zu diesem Zweck von unseren parlamentarischen Mitteln Gebrauch gemacht und die Bankenaufsichtsbehörde BaFin eingeschaltet. Im Folgenden sind der Hintergrund und die Chronologie der Ereignisse, die Aussagen des Whistleblowers und internen Dokumente sowie meine öffentlichen Verlautbarungen und entsprechenden Pressereaktionen darauf dokumentiert:

Hintergrund / Chronologie

• Der Präsident des Sparkassenverbandes, Herr Dr. Helmut Reuter, sprach gemäß Presseberichten vom 26.01.2024 davon, dass „die AfD bei den Sparkassen alles andere als willkommen“ sei und sie – auf die AfD unlauter anspielend – „extremen Parteien“ weder freundlich entgegentreten noch guten Service bieten müssten (Handelsblatt und FAZ am 26.01.2024).

• Die Sparkasse Mittelfranken Süd versendete am 7. Februar 2024 ein Schreiben an einen ihrer Kunden wegen „Zahlung über 430 Euro zu Gunsten von AfD“ mit folgender Aufforderung:

„Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextreme Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“ (Siehe Anlage A.2)

• Die Presse berichtet am 13. Februar 2024 darüber (BILD-Zeitung, 13.02.2024): 

„Offenbar hat ein Mitarbeiter der Bank oder eines Dienstleisters das Schreiben eigenmächtig aufgesetzt und verschickt. Laut Bank handelt es sich nämlich nicht um eine IT-Panne. Der Sprecher zu BILD: „Es hat nichts mit einem System oder sonst irgendwas zu tun.“ [H.d.V.]“

• Die Sparkasse Mittelfranken Süd äußerte sich am 14.02.2024 über TikTok dazu. In der Stellungnahme heißt es (siehe Anlage B.3, S.6):
  „Die Mitteilung, dass ein Kunde in Folge einer Spende an die AfD ein Schreiben erhalten hat, beruht auf einem menschlichen Versehen unsererseits und wir bedauern insbesondere die wahrgenommene Wirkung. Hierfür haben wir uns beim betroffenen Kunden bereits entschuldigt.“  (siehe Anlage B.3, S.6!)

• Darüber hinaus wurde bekannt, dass in Hamburg „alle Kunden [der Sparkasse] mit Spenden an den AfD-Bundesvorstand per E-Mail [von der Sparkasse] angefragt wurden, ob sie wirklich diese Überweisungen tätigen wollten, weil das Konto unter Betrugsverdacht stünde“. Hier sollen „Fehler“, in diesem Fall „IT-Probleme“, dafür verantwortlich gewesen sein (JF, 13.02.2024).

• Ich bat die Sparkasse um Aufklärung und schrieb am 15. Februar 2024 den Präsidenten des Sparkassenverbandes, Herrn Reuter, und den Vorsitzenden des Vorstandes der Sparkasse Mittelfranken, Herrn Straubinger, mit Bitte um Klärung des Vorganges und Beantwortung diverser Fragen. (siehe Anlagen B1, B2, B3 u. C1, C2, C3)

Die Fragen gingen Indizien nach, die nahe legen, dass es sich um „systematische Benachteiligungen“ und missbräuchliche Anwendung von Instrumenten der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung zur Diskriminierung der AfD und damit um einen systematischen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Sparkassen handelt. Der Sparkassenverbandspräsident Reuter ließ, ohne die Fragen zu beantworten, am 21.02.2024 lapidar mitteilen, dass „[d]er von Ihnen beschriebene Vorgang […] [aus Sicht des DSGV] abgeschlossen [sei].“ (siehe Anlage B.1, S.2f) Der Vorsitzende des Vorstandes der Sparkasse Mittelfranken-Süd, Herr Straubinger, ließ mitteilen, dass den Ausführungen des DSGV nichts hinzuzufügen sei. (Siehe Anlage C.1, S.2f)

Die wiederholte Nachfrage von mir an beide wurde vom Politischen Koordinator des DSGV, Herrn Damian Krämer, am 15.03.2024 wie folgt beantwortet:

„wie in meiner E-Mail vom 21. Februar 2024 erläutert, ist der von Ihnen angesprochene Vorgang aus unserer Sicht abgeschlossen. Wir sehen insofern keine Veranlassung die wiederholt übersandten Fragen zu beantworten.“ (Siehe Anlage B.1, S.1)

Zum Parlamentarischen Abend des DSGV am 14.03.2024 wurde die AfD-Fraktion entgegen den Vorjahren und parlamentarischen Gepflogenheiten nicht eingeladen.

Aussagen von Whistleblowern und interne Dokument

Laut Aussagen eines Whistleblowers, der auch bereit ist, dies eidesstattlich zu erklären, hat die Sparkasse Mittelfranken Süd festgelegt, dass Mitgliedsbeiträge über 150 Euro und Spenden über 200 Euro an die AfD nicht zu tolerieren sind und filtert entsprechend elektronisch die Zahlungsanweisungen ihrer Kunden danach. Dazu wird das Geldwäsche-Research-Programm Siron ALM genutzt. Uns liegt ein Ausdruck aus dem Transaktionsprogramm der Sparkasse Mittelfranken Süd vor, nach welchem Zahlungen an die AfD überwacht und gefiltert werden (Siehe Anlage A.1)

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Darin heißt es:

Das Schreiben der Sparkasse Mittelfranken Süd entspricht fast exakt der vorgeschlagenen Formulierung der Geldwäschestelle. (Siehe Anlage A.2)

Laut unserem Whistleblower gibt es weitere ähnliche Meldungen bei der Sparkasse, welche der internen Anweisung folgend dazu führten, dass Kundenbetreuer der Bank gezielt Spender der AfD anriefen und sie unter Androhung, ihnen andernfalls die Geschäftsverbindung resp. das Konto zu kündigen, aufforderten zukünftig Spenden an die AfD zu unterlassen, weil diese eine rechtsextreme Gesinnung habe. Dies soll wiederum einhergegangen sein, mit der Aufforderung, zu prüfen, ob gegen den Kunden ein Terror-, Geldwäsche- und/oder Betrugsverdacht bestehe.

Schlussfolgerung

Es ist nicht so, wie von der Sparkasse Mittelfranken Süd und dem Präsidenten des DSGV, Herrn Reuter, – trotz mehrfacher Rückfragen von mir – behauptet, dass es sich lediglich um menschliches Versehen gehandelt habe und nur „ein Mitarbeiter der Bank oder eines Dienstleisters das Schreiben eigenmächtig aufgesetzt und verschickt“ hat. Unsere Informationen belegen vielmehr, dass ein System dahintersteht, dass dazu führt, dass viele AfD-Spender unangenehme Anrufe und/oder Schreiben von der Sparkasse erhielten und mit Kündigung der Geschäftsbeziehung resp. des Kontos bedroht wurden, sollten sie nicht aufhören Geld für Spenden, etc. an die angeblich rechtsextreme AfD zu überweisen. Womöglich sind auch ähnlich gelagerte Fälle in Hamburg, die bislang mit Hinweis auf IT-Pannen abgetan wurden, auf dieses System zurückzuführen.

Das Geldwäsche-Untersuchungsprogramm Siron ALM ist von der Sparkasse Mittelfranken Süd gezielt daraufhin programmiert worden, Spendenzahlungen an die AfD herauszufiltern. Zahlungen an die AfD sind im Programm systematisch als „Unterstützung fundamentalistischer bekannter Gruppen“ klassifiziert und fallen dadurch unter Terror-, Geldwäsche- und Betrugsverdacht. Laut Informationen von Whistleblowern, die auch bereit sind dies eidesstaatlich zu erklären und sich anonym interviewen zu lassen, sind Zahlungen von AfD-Mitgliedsbeiträgen über 150 Euro und Spenden an die AfD über 200 Euro als Grenzwerte, die im System als betraglich nicht mehr zu tolerieren hinterlegt sind, von der Sparkasse bewusst festgelegt worden. Der Vorgang sollte von der BaFin untersucht werden. Die Aussagen der Sparkassenführung sind zweifelhaft und es besteht der Verdacht, dass Herr Straubinger von der Sparkasse Mittelfranken Süd und der DSGV-Präsident, Prof. Dr. Helmut Reuter, bewusst gegen das Neutralitätsgebot öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute verstoßen bzw. systematische Verstöße dagegen vertuschen.

Parlamentarische Aufklärungsarbeit

Die AfD-Fraktion hat das Thema „Beachten die Sparkassen gegenüber der AfD das Neutralitätsgebot für öffentliche Finanzinstitute?“ für den Finanzausschuss am 10.04.2024 (TOP 6) aufgesetzt. Anlass war die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/10793) sowie die Presseberichterstattung über die Aussagen eines Whistleblowers (AfD-Fraktions-TV), die die Darstellung des Chefs des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, es handle sich bei dem „Drohbrief“ gegenüber einem AfD-Spender nur um „menschliches Versehen“, in Frage stellen und nahelegen, dass es sich um systematisches Vorgehen der Sparkassen handelt.

Meine Pressemitteilung vom 28. März 2024 

Meine Pressemitteilung vom 10. April 2024 

Darüber hinaus bat ich Bundesfinanzminister Christian Lindner darum, mir bei der Aufsetzung des Themas „Einhaltung des Neutralitätsgebotes öffentlicher Finanzinstitute insbesondere im Rahmen der Terrorismus-, Geldwäsche- und Betrugsbekämpfung‘ unter TOP Sonstiges zu helfen (Siehe Anlage D.1)

Er hat mir auch geantwortet und sich tatsächlich dafür eingesetzt, dass der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, wenngleich er darauf hinwies, dass das der Verwaltungsrat am Beginn der Sitzung über die endgültige TO entscheidet (Siehe Anlage D.2). 

Darüber hinaus habe ich den Wissenschaftlichen Dienst beauftragt Klarheit über das Neutralitätsgebot öffentlicher Finanzinstitute zu verschaffen (Fragen / Antworten)

Anlagen

Anlage A.1 – Scan – Ausdruck von Siron AML Meldung über AfD-Spende von 430 Euro

Anlage A.2 – Scan Brief Sparkasse Mittelfranken Süd an Kunden wg. AfD-Spende – geschwärzt

Anlage B.1 – Emailverkehr mit DSGV

Anlage B.2 – Anschreiben Kay Gottschalk an Helmut Reuter

Anlage B.3 – Schreiben bzgl. E-Mailantw. Helmut Reuter wegen AfD-Spenden Drohbrief – 22.02.24

Anlage C.1 – Emailverkehr mit Sparkasse Mittelfranken Süd

Anlage C.2 – Anschreiben Kay Gottschalk Sparkasse Mittelfranken Sued wg. AfD-Spenden Mahnbrief

Anlage C.3 – Scan Schreiben bzgl. E-Mailantw. Thorsten Straubinger wegen AfD-Spenden Drohbrief – 22.02.24

Anlage D.1 – Schreiben von Kay Gottschalk an Christian Lindner vom 04.04.2024

Anlage D.2 – Dieses Schreiben können wir aufgrund gesetzlicher Grundlagen des FinDAG nicht veröffentlichen

Der Sparkassenskandal kompakt erklärt.

Ein „Whistleblower“ packt aus. Interview bei der AfD-Bundestagsfraktion.