Hier finden Sie meine „Schriftlichen Fragen“ samt Antworten an die Bundesregierung.
Umfang Cum-Fake-Geschäfte in Deutschland
(Schriftliche Frage Nr. 588 für den Monat Oktober 2022) Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, in welchem Umfang, in Deutschland sogenannte Cum-Fake-Geschäfte betrieben werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom [...]
Aufenthaltsort von Jan Marsalek
(Schriftliche Frage Nr. 587 für den Monat Oktober 2022) Frage: Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse hinsichtlich des Aufenthaltsortes von Jan Marsalek seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache [...]
Windstrom aus der Nordsee
Frage Wie viel Windstrom aus der Nordsee wird nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Nor- wegen zwischengespeichert, und wie viel dieses zwischengespeicherten Windstroms in Norwegen wurde ins deutsche Netz zurückgeleitet (bitte pro Frage die [...]
Warnungen des European Systemic Risk Board (ESRB) vor sich simultan materialisierenden Risiken für die Finanzmarktstabilität
(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat November 2023) Frage Wie bewertet die Bundesregierung – u. a. vor dem Hintergrund der massiven Warnungen des European Systemic Risk Board (ESRB) vor sich simultan materialisierenden Risiken [...]
NGEU (Wiederaufbaufonds NextGenerationEU)
Frage Sieht die Bundesregierung den über EU-Schulden fremdfinanzierten NGEU (Wiederaufbaufonds NextGenerationEU) als das geeignete Instrument an, um EU respektive Euro-Ländern, die den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren haben oder denen dies droht, die „notwendige“ [...]
EU-Schulden finanzierter „Energiemarkt-Sicherungs-NGEU“
Frage Rechnet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung damit, dass unter politischer Mitwirkung der Bundesregierung ein über EU-Schulden finanzierter „Energiemarkt-Sicherungs-NGEU“ oder Ähnliches, wie bereits vom noch amtierenden italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi gefordert [...]
Halter von globalen Aktienhinterlegungsscheinen
Frage Wie viele Bürger Deutschlands sind Halter von amerikanischen oder globalen Aktienhinterlegungsscheinen (ADRs/GDRs) bzw. wie viele Bürger sind von den Umtauschproblemen (vgl. TOP 5 der 21. Sitzung des Finanzausschusses – Selbstbefassung zum Thema „Umwandlung [...]
Frage zu Olaf Scholz zum Thema Cum Ex und Warburg-Bank
Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, ob der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Ers- ter Bürgermeister der Stadt Hamburg Einfluss auf die Rückforderung der erstatteten Kapitalertrag- steuer i. H. v. 47 Mio. [...]







