Warum wollen wir die Erbschaftsteuer abschaffen? Die Erbschaftsteuer stellt eine erhebliche Belastung für Familienunternehmen dar. Die Übertragung von geschäftlichem Vermögen auf die nächste Generation wird durch die Steuerlast unnötig erschwert, was zu dramatischen Konsequenzen wie dem Verkauf oder der Auflösung von über Generationen aufgebauten Unternehmen führen kann. Ihre Abschaffung würde Familienunternehmen stärken und [...]
Der Bundestag hat sich am Freitag, 17. November 2023, im letzten Tagesordnungspunkt der Sitzungswoche in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Cum-Ex befasst. In einer Aussprache auf Verlangen der Fraktion der AfD mit dem Titel „Cum-Ex – Konsequenzen für den Kanzler“ debattierten die Abgeordneten eine Stunde lang.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 17. November 2023, das sogenannte Wachstumschancengesetz (20/8628, 20/9006, 20/9243 Nr. 1.8) verabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken will. Für das zuvor im Finanzausschuss noch in Teilen geänderte Gesetz (20/9341, 20/9396) stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Linke votierten gegen die Initiative. Der Haushaltsausschuss [...]
Wir, die AfD-Fraktion im Bundestag, haben am 17. November 2023 einen Antrag gestellt, der eine Erhöhung der Entfernungspauschale für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent vorsieht und deren Anpassung an die Preisentwicklung fordert. Dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen (Vorlage 20/9318). Zwei weitere Anträge von uns wurden [...]
In der erster Lesung haben wir im Bundestag am Donnerstag, 9. November 2023, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen“ (Kreditzweitmarktförderungsgesetz, 20/9093).
