Warum wir die PKV vor den Linken schützen müssen!
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10, 2024
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10, 2024
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09, 2024
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04, 2024
Arbeit muss sich wieder lohnen!
Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag (20/10975), der am Freitag, 12. April 2024, im Plenum des Bundestags debattiert wurde. Nach der Aussprache im Plenum wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. [...]
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01, 2024
Hören Sie zu, Herr Lindner! – Das ist ein desaströser Haushalt
Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, nach 90-minütiger Aussprache den Etat 2024 des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in zweiter Beratung gebilligt. Zugestimmt hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten gegen den Etatentwurf. Der Entwurf des Einzelplans 08 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) sieht in [...]