Gottschalk MdB / Baron MdL: Gemeinsame Online-Veranstaltung über Regierungsversagen im Fall Wirecard
Am 20.1.2021 veranstaltet der Landtagsabgeordnete Anton Baron (AfD, Wahlkreis Hohenlohe) ab 20 Uhr einen Online-Neujahrsempfang mit dem nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk.
Hierzu lädt Baron alle interessierten Bürger herzlich ein: „Auf den Plattformen Facebook und Youtube unter Anton Baron MdL wird die Diskussion offen zu verfolgen sein und bietet außerdem die Möglichkeit zur direkten Nachfrage für die Bürger per Kommentar. Bereits vorab können Fragen an die E-Mail-Adresse anton.baron@afd-bw.de gerichtet werden. Nach einer kurzen Einführung zu meinen Themen bei der Landtagswahl wird es mit dem durch Regierungsversagen von Union und SPD verursachten Wirecard-Skandal um ein aktuelles Thema gehen, für das Kay Gottschalk ein ausgewiesener Experte ist.“
Gottschalk ist nämlich der erste Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses der AfD im Deutschen Bundestag: Er leitet seit drei Monaten den parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Wirecard“. Bei genauerer Betrachtung entdeckt man bei der Causa Wirecard nicht nur einen Wirtschaftsbetrugsskandal und eine Affäre rund um das Versagen von deutschen Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfern, sondern auch eine politische Affäre. Der Finanzstandort Deutschland hat durch diesen Vorgang bereits jetzt Schaden genommen.
Der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk zum aktuellen Verfahren: „Immer klarer zeichnet sich das katastrophale Bild der BaFin ab, bei der nicht nur ihr Präsident Felix Hufeld den Hut nehmen sollte. Die Finanzaufsichtsbehörde muss aus meiner Sicht grundlegend reformiert werden. Dazu gehören klare Durchgriffsrechte, mehr Personal und ein besserer Austausch innerhalb der Behörde, wo die Rechte weiß, was die Linke tut und nicht mit Aktien des zu prüfenden Unternehmens gezockt werden kann.
Weiter hat dieser Finanzskandal gezeigt, dass es einer grundlegenden Reform bei den Wirtschaftsprüfern bedarf. Viel zu lange hat EY dem Unternehmen Testate ausstellen können, trotz Warnungen von eigenen Mitarbeitern. Wir fordern daher eine 4-jährige Rotation, damit fahrlässige oder vorsätzliche Fehler der Prüfer schneller aufgedeckt werden können und etwaige Bestechungen der Prüfer erst gar keinen Sinn ergeben.
Ergänzend bedarf es einer Reform des Handelsrechts. Bisher haften Abschlussprüfer bei börsennotierten Aktiengesellschaften nur mit maximal 4 Millionen Euro bei fahrlässigen Fehlern. Diese Haftung sollte deutlich erhöht werden. ‚Wirecard‘ hat wunderbar ein Staats- und Behördenversagen auf sämtlichen Ebenen aufgezeigt, welches wir jetzt im Untersuchungsausschuss aufzudröseln versuchen.
Was auffällt, ist, dass die Muster des Versagens immer dieselben sind. Es drängt sich der Eindruck auf, dass diese Muster darauf abstellen, Ministerien und Minister zu schützen und Verantwortung auf Geschäftsbereichsbehörden abgewälzt werden, die oft rechtlich, personell und technisch nicht in der Lage sind, diesen auferlegten Aufgaben nachzukommen. Dass es sich dazu noch zu einem Krimi mit Geheimdiensten und merkwürdigsten Verstrickungen aller Art entwickelt, konnte dagegen keiner erahnen.“
Der Landtagsabgeordnete Anton Baron macht abschließend noch auf die soziale Dimension des Themas aufmerksam: „Man darf nicht vergessen, dass durch diese skandalösen Vorgänge auch zahllose Kleinanleger um ihr Erspartes gebracht worden sind. Berichte über dieses Thema aus erster Hand sind deswegen sehr wichtig, und dafür kann ich mir keinen Geeigneteren vorstellen als Herrn Gottschalk. Wir freuen uns sehr darauf, am 20.1.2021 interessierten Bürgern mehr berichten zu dürfen und mit Ihnen über dieses Thema zu diskutieren.“