Folgende Themen liegen mir besonders am Herzen, welche ich unbedingt in meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter angehen möchte:
Ein gerechteres Steuersystem, das die Steuervermeidung für Großkonzerne mit Hilfe der Europäischen Union unmöglich macht. Wer in Deutschland Umsätze erwirtschaftet hat, hat diese auch hier zu versteuern. Dazu gehört aber auch, dass hart arbeitende Menschen nicht durch die kalte Progression abkassiert werden. Hier haben die Altparteien, wie auf vielen Themenfeldern nur geredet und nicht gehandelt.
Zur neuen gesellschaftlichen Gerechtigkeit gehört aber auch das Rentensystem, das auf eine breitere Finanzbasis gestellt werden muss. Meine Idee des Rentenstaatsfonds möchte ich dort mit einbringen.
Die Sicherheit im Land stärken durch ein härteres Strafrecht. Die Strafe und Abschreckung muss wieder im Vordergrund stehen und nicht die Resozialisierung der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht. Staatsanwälte dürfen keine Marionetten der jeweiligen Regierung sein und Richter wirklich unabhängig ihr Amt ausüben können, ohne bei der Verhängung einer Höchststrafe Nachteile fürchten zu müssen. Unser Justizsystem muss wieder ernst genommen werden können von Straftätern.
Dazu gehören auch die Aufstockung und eine bessere Ausbildung der Polizei und Justizvollzugsbeamten.
Durch das Einführen des „kanadischen Modells“ für Einwanderer muss die Zuwanderung in unser Land neu strukturiert und stark begrenzt werden. Übrigens Abschiebungen gehören auch zu einem modernen Einwanderungsrecht dazu!
Auch werde ich mich für eine grundlegende Reformierung der EU einsetzen. Diese verfilzte EU muss radikal verändert werden! Dazu gehören Transparenz und Subsidiarität, wie eine demokratischere Verfasstheit der Gesamtkonstruktion der EU.
